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Seminarort
1 Seminar-Tag
13.05.24
Seminartermin
von 08:30
bis ca. 16:30
Seminardauer
min 8
max 12
Seminarteilnehmerzahl
je Tag
590
Seminarkosten je Tag
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Seminare der StadtwerkeAkademie

Fernwärmevertragsrecht: Gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen für kommunale Stadtwerke - virtuell

Seminarmodul wechseln

Zielgruppe

 Mitarbeiter im Bereich Projektmanagement und der Rechtsabteilung

 

Seminarziel/-inhalt

Sie lernen Live im virtuellen Raum

Sie sind mit den Teilnehmern live verbunden und arbeiten in synchroner Kommunikation mit unserem Juristen.

Das Seminar behandelt den Rechtsrahmen der Fernwärmeversorgung sowie des Fernwärme-Contractings.

Das Fernwärmevertragsrecht befindet sich seit ca. 2 Jahren in einem starken Wandel. Umso mehr ist es für Versorger in Gegenwart und Zukunft wichtig, sich die rechtlichen Grundlagen ihrer Fernbelieferung stetig vor Augen zu führen. Hierzu gehören allgemeine Rechtskenntnisse aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch genauso wie Spezialkenntnisse zu den Allgemeinen Versorgungsbedingungen der Fernwärme („AVBFernewärmeV“). Neu hinzugetreten sind die Regelungen der FFVAV, mit denen der Gesetzgeber seit 2021 besondere Vorgaben in den Bereichen Messen, Ablesen, Abrechnen sowie Kundeninformationen in den Ordnungsrahmen eingeführt hat.

Darüber hinaus stellen sich Spezialfragen, wenn Versorger auch im Bereich des sog. Fernwärme-Contractings tätig sind. Auf dieses Geschäftsfeld soll im Rahmen des Seminars genauso eingegangen wie auf Aspekte, die Fernwärmeversorger im Kontext mit der Verhandlung und Gestaltung von kommunalen Wegenutzungsverträge zu beachten haben. Am Ende des Seminars wird der Blick in (nahe) Zukunft gelegt, in dem die sich abzeichnende AVBFernwärmeV anhand des bisher bekanntgegebenen Referentenentwurfs aus dem Juli 2022 erörtert wird.

Rechtsrahmen der Wärmeversorgung: Grundlagen

  • Vertragsrechtliche Grundlagen des Fernwärmeliefervertrages
  • Bedeutung der AVBFernwärmeV für den Fernwärmeliefervertrag
  • Neueinführung der FFVAV
  • Wie unterscheidet sich die Fernwärmeversorgung von Strom- und Gasversorgung?
  • Exkurs: Was gilt für Fernkälte?

 

Wichtigsten Vorschriften der AVBFernwärmeV

  • Kundenbegriff: Was ist im Fernwärmevertragsrecht anders als bei Strom und Gas?
  • Zustandekommen des Fernwärmeliefervertrages: Was ist zu beachten?
    • Ausdrücklicher Vertragsabschluss versus Abschluss durch konkludentes Verhalten
    • Formerfordernisse, Stellvertretung und sonstige Aspekte des Vertragsabschlusses
    • „Allgemeinen Versorgungsbedingungen“ im Sinne der AVBFernwärmeV und die Bedeutung für den Fernwärmeliefervertrag
  • Vergütungsansprüche eines Fernwärmeversorgers: Wie kommt ein Versorger an „sein“ Geld?
    • Welche Arten gibt es?
    • Wie kann ein Fernwärmepreissystem generell gestaltet werden?
    • Welche Bedeutung haben Preisänderungsklauseln und welche Restriktionen resultieren aus § 24 AVBFernwärmeV?
  • Gefahr einer unwirksamen Preisänderungsklausel: Was ist rechtlich zu tun?
    • BGH-Leitlinien aus der Rechtsprechung des Jahres 2022
    • Kann einseitig, z.B. im Wege einer öffentlichen Bekanntgabe, eine neue Preisänderungsklauseln eingeführt werden?
    • Kann ein Versorger rückwirkend unwirksame Preisänderungsklauseln ersetzen?
    • Alternative Gestaltungsmöglichkeiten
  • Verwendung einer unwirksamen Preisänderungsklausel: Welche Risiken bestehen?
    • BGH-Leitlinien: Darstellung der sog. t-3-Rechtsprechung
    • Handlungsempfehlungen
  • Vertragslaufzeit: Was ist nach der AVBFernwärmeV zu beachten?
    • Beginn des Fernwärmeliefervertrages
    • Ende des Fernwärmeliefervertrages
    • Dürfen über die Höchstvertragslaufzeit Fernwärmelieferverträge geschlossen werden?
  • Grundlage des Forderungsmanagements: Welche Handlungsmöglichkeiten hat ein Versorger
    • Mahnung und Zahlungsklage
    • Sperrung
    • Beendigung der Fernwärmeversorgung durch außerordentliche Kündigung

 

Wichtigsten Vorschriften der FFVAV

  • Neues vom Messwesen in der Fernwärme: Was gilt nach § 3 FFVAV?
  • Neue Regularien für den Abrechnung: Was gilt nach §§ 4, 5 FFVAV?
  • Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen: Was ist das und wie können Versorger die Vorgaben nach § 4 FFVAV erfüllen?
  • Exkurs: Wie verhalten sich die Regelungen der FFVAV zu den in § 1a AVBFernwärmeV enthaltenen Veröffentlichungspflichten?
    • Dürfen über die Höchstvertragslaufzeit Fernwärmelieferverträge geschlossen werden?

 

Fragen der Wegenutzung

  • Konzessions- versus Gestattungsvertrag: Was sind die Unterschiede?
  • Muss die Fernwärmeversorgung öffentlich ausgeschrieben werden?
  • Was sind die Muss-Inhalte innerhalb eines Wegenutzungsvertrages?
    • Dürfen über die Höchstvertragslaufzeit Fernwärmelieferverträge geschlossen werden?

 

Sonderfragen des Wärme-Contractings

  • Was ist Wärme-Contracting? Welche Arten sind aus dem Markt bekannt?
  • Absicherung des Anlageneigentums: Was ist bei der Vertragsgestaltung zu beachten?
  • Preissystem im Wärme-Contracting: Was ist hier anders als bei der „klassischen“ Fernwärme?
    • Dürfen über die Höchstvertragslaufzeit Fernwärmelieferverträge geschlossen werden?

 

Ausblick

  • AVBFernwärmeV-Novelle 2023: Überfordert der Gesetzgeber Versorger und Kunden gleichermaßen?
  • Kommunale Wärmeplanung: Was kommt da auf Gemeinden und Versorger zu?

 

 

Methodik

Trainerinput, moderierte Gruppendiskussion, Praxis- und Arbeitsbeispiele, Erfahrungsaustausch, Handout

 

  • Wärmeversorgung
  • Praktische Anwendung
  • Attraktives Betätigungsfeld

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