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Seminare der StadtwerkeAkademie

Rechte – Pflichten – Haftung: Gremien in der Energiewirtschaft

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Zielgruppe

Gesellschafter, Geschäftsführer und Aufsichtsräte, die über ihre Rechte und Pflichten, Haftungsfragen bzgl. der Tätigkeit der Gremien und deren energiewirtschaftliche Grundlagen informiert sein müssen.

Seminarziel/-inhalt

Durch eine kaum noch durchschaubare Gesetzes- und Verordnungsflut im Energiesektor wird die Aufgabe, Verantwortung und Aufsichtsfunktionen wahrzunehmen, gerade bei EVU mit kommunaler Beteiligung immer haftungs-relevanter. Insbesondere für die Rechtsform der GmbH sind die
Haftungsgrundsätze des Zivil- und des Strafrechts voll anwendbar. Sie erhalten ein Verständnis und Kenntnis von haftungsrelevanten Regelungen.

Generelle Rechtsstellung und Aufgaben

  • Unterschiede zwischen GmbH und Eigenbetrieb: Stellung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung, Trennung Geschäftsführer – Aufsichtsrat – Gesellschafter, Zuständigkeit und Befugnisse

Überblick über die Geschäftsführerpflichten

  • Weisungsgebundenheit der Geschäftsführung? Der Geschäftsführer und die Organisations-verpflichtung: Pflicht zur Erhaltung des
    Stammkapitals, Treuepflicht des Geschäftsführers

Der Gesellschafter, frei von Pflichten?

  • Erhaltungsinteresse, eingeschränkte Treuepflicht des Gesellschafters

Die Aufsichts(rats)pflichten im Überblick

  • Die Überwachungspflicht und Zustimmungs-rechte, Delegationsmöglichkeiten, Treue- und Geheimhaltungspflicht des AR-Mitglieds, Grenzen der Selbständigkeit, Zulässigkeit von Weisungen. Personeneinheit Aufsichtsrat und Gesellschaftervertretern

Die persönliche Haftung

  • Grundsätzlich: Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, leichte Fahrlässigkeit, Verstöße gegen die Treuepflicht, Schadensersatz: Verschwiegenheitspflicht verletzt, Schadens-ersatz und Strafdrohung, Geheimhaltung und politisches Mandat, „Durchgriffshaftung“ auf den Gesellschafter bei existenzvernichtendem Eingriff

Das Unternehmen in der Krise

  • Insolvenzverschleppung und Voraussetzungen, vorsätzlicher „Bankrott“, Schuldner- und Gläubigerbegünstigung

Kartell- und wettbewerbsrechtliche Grenzen

  • Die Vereinbarung „unter Freunden“ – wettbewerbsbeschränkende Absprachen, unlautere Wettbewerb , Abmahnfalle und Haftungsgefahren, persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen

Das „kleine“ Geschenk

  • Strafrechtliche Grenzen – Bagatellwert? Sonderregelungen für öffentlich Angestellte, Außenwirkung auch ohne Strafbarkeit

» Gremien
» Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats
» Wettbewerbsrechtliche Grenzen

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